(1) Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten, vom 6. Juni 1978 (BGBl. I S. 705), zuletzt geändert durch Artikel 8 Abs. 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325), wird wie folgt geändert: ... (2) Die nach der Verordnung bisher eingeführten Vordrucke können bis zum Ablauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes weiterverwendet werden. (3) Die auf Absatz 1 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnung können auf Grund der einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Kurz erklärt

• Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren wurde am 6. Juni 1978 erlassen und zuletzt 1994 geändert.
• Die bisherigen Vordrucke dürfen bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes weiterverwendet werden.
• Änderungen der Verordnung können aufgrund entsprechender Ermächtigungen durch Rechtsverordnung vorgenommen werden.